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§ 1  Vertragsgrundlage

1. Der Vertrag zwischen der Scooter-ProSports GmbH und dem Kunden kommt ausschließlich auf der Grundlage der hier vorliegenden AGB zustande.
2. Die AGB gelten spätestens mit der Entgegennahme der Ware als angenommen.
3. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Be-dingungen erkennt die Scooter-ProSports GmbH nicht an und widerspricht ihnen somit ausdrücklich.
4. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn die Scooter-ProSports GmbH diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

§ 2  Vertragsabschluss

1. Der Kaufvertrag kommt nur mit unserer Auslieferbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.
2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten oder Eigenschaftsbeschreibungen sind nur ver-bindlich, wenn sie ausdrücklich und gesondert schriftlich vereinbart werden. Alle sonstigen Angaben stellen keine Eigen-schaftszusicherungen dar.
 
§ 3  Liefer- und Leistungszeit

1. Die voraussichtliche Lieferzeit entnehmen Sie bitte der Produktbeschreibung. Falls dort keine Angaben gemacht werden, erfolgt die Lieferung bei Bestellannahme innerhalb von 30 Tagen oder kann auf Wunsch des Kunden verlängert werden.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die von Scooter-ProSports GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten sind, lassen die Scooter-ProSports GmbH daher auch nicht in Verzug geraten, sondern berechtigen die Scooter-ProSports GmbH die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Handlungsfrist hinauszuschieben.
3. Gegebenenfalls wird in gegenseitigem Einverständnis ein neuer Liefertermin festgelegt oder die vertraglichen Verpflichtungen aufgehoben.
4. Schadenersatzansprüche gegen die Scooter-ProSports GmbH entstehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
5. Die Scooter-ProSports GmbH hat den Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen über die die Lieferung verzögernden Umstände in Kenntnis zu setzen.
6. Zu Teillieferungen ist die Scooter-ProSports GmbH nur in einem für den Kunden zumutbaren Umfang berechtigt. Zusätzliche Versand-kosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
7. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist die Scooter-ProSports GmbH berechtigt, Ersatz des ihr daraus entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware auf den Käufer über.

§ 4  Preise

Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der derzeit gültigen  Mehrwertsteuer.

§ 5  Reklamationen

1. Der Käufer  wird gebeten, erkennbare Transportschäden an der Ware sofort vom Transporteur (Postboten) bestätigen zu lassen, oder falls Beschädigungen erst später erkannt werden, diese innerhalb von 24 Stunden beim Transportunternehmen anzuzeigen, um Schadenersatzansprüche ggf. auch gegen den Versicherer rechtzeitig geltend machen zu können.
2. Spätestens jedoch in einer Frist von 3 Tagen muss der Transportschaden der Scooter-ProSports GmbH zur Kenntnis gegeben werden, da andernfalls eventuelle Ansprüche an den Transporteur oder gegen den Transportversicherer entfallen könnten.
3. In Fällen der Garantie bzw. Fehllieferungen durch uns können kostenfreie Rücksendeetiketten angefordert werden. Das Formular finden Sie bei uns auf der Homepage unter „Downloads“.

§ 6  Gewährleistung

1. Wir gewähren ab Kaufdatum die gesetzlich vorgeschriebene Garantie auf Material- und Produktionsfehler.
2. Weist ein  Liefergegenstand Mängel auf oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist aufgrund von Fabrikations- oder
Materialmängeln schadhaft, liefert die Scooter-ProSports GmbH nach ihrer Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewähr-leistungsansprüche des Käufers Ersatz oder  bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind, soweit sich daraus für den Abnehmer kein unzumutbarer Unbillen ergibt, zulässig.
3. Offensichtliche Mängel müssen der Scooter-ProSports GmbH unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich  mitgeteilt werden.
4. Soweit der Kunde Kaufmann ist, verliert dieser bei nicht rechtzeitiger Anzeige der Mängel seine Rechte wegen dieser Mängel Gewährleistung zu verlangen.
5. Schadenersatzansprüche für unmittelbare und/oder mittelbare Schäden sind ausgeschlossen.
6. Tuningartikel sind ausschließlich für den Renneinsatz bestimmt und empfindlich gegen fehlerhafte Montage,  ungeeignete Öle und thermische Überlastung. Mängel, die sich aufgrund der vorgenannten Bedingungen ergeben, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Gleiches gilt sinngemäß für Elektronikartikel, da fehlerhafte Montage zum sofortigen Defekt führen kann. In den vorgenannten Fällen können sich die jeweiligen Hersteller vorbehalten,  im Einzelfall das Bestehen des Anspruchs auf  Gewährleistung zu prüfen.

§ 7  Widerrufsrecht

1. Sie sind als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB an ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann schriftlich (eine E-Mail an: info@scooter-prosports.com genügt) oder durch Rücksendung der Ware auf unsere Gefahr erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: Scooter-ProSports GmbH, Genker Strasse 16 E, 53842 Troisdorf. Bitte senden Sie uns das Paket frankiert zu. Bei berechtigter Reklamation erstatten wir Ihnen die Portokosten zurück. Nicht ausreichend frankierte Pakete (unfrei) können nicht angenommen werden.
2. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

§ 8  Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Scooter-ProSports GmbH.

§ 9  Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Für diese Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Scooter-ProSports GmbH und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Köln.
2. Soweit der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB ist, wird Köln als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten festgelegt.

§ 10  Schlussbestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen. Hiermit verlieren alle bisherigen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ihre Gültigkeit.

 

Copyright by Scooter-ProSports GmbH, Köln

Stand: August 2007

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