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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1  Vertragsgrundlage

1. Der Vertrag zwischen der Scooter-ProSports GmbH und dem Kunden kommt ausschließlich auf der Grundlage der hier vorliegenden AGB zustande.
2. Die AGB gelten spätestens mit der Entgegennahme der Ware als angenommen.
3. Entgegenstehende oder von diesen AGB abfweichende Be-dingungen erkennt die Scooter-ProSports GmbH nicht an und widerspricht ihnen somit ausdrücklich.
4. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn die Scooter-ProSports GmbH diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

§ 2  Vertragsabschluss

1. Der Kaufvertrag kommt nur mit unserer Auslieferbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.
2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten oder Eigenschaftsbeschreibungen sind nur ver-bindlich, wenn sie ausdrücklich und gesondert schriftlich vereinbart werden. Alle sonstigen Angaben stellen keine Eigen-schaftszusicherungen dar.
3. Der Kunde hat die durch seine Annahmverweigerung (z.B. Spaßbestellung per Nachnahme) entstehenden Mehrkosten zu tragen, siehe Urteil vom AG Niebüll (18.5.2005; Az.: 8 C 42/05).
 
§ 3  Liefer- und Leistungszeit

1. Die voraussichtliche Lieferzeit entnehmen Sie bitte der Produktbeschreibung. Falls dort keine Angaben gemacht werden, erfolgt die Lieferung bei Bestellannahme innerhalb von 30 Tagen oder kann auf Wunsch des Kunden verlängert werden.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die von Scooter-ProSports GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten sind, lassen die Scooter-ProSports GmbH daher auch nicht in Verzug geraten, sondern berechtigen die Scooter-ProSports GmbH die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Handlungsfrist hinauszuschieben.
3. Gegebenenfalls wird in gegenseitigem Einverständnis ein neuer Liefertermin festgelegt oder die vertraglichen Verpflichtungen aufgehoben.
4. Schadenersatzansprüche gegen die Scooter-ProSports GmbH entstehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
5. Zu Teillieferungen ist die Scooter-ProSports GmbH nur in einem für den Kunden zumutbaren Umfang berechtigt. Zusätzliche Versand-kosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
6. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist die Scooter-ProSports GmbH berechtigt, Ersatz des ihr daraus entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware auf den Käufer über.

§ 4  Preise

Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der derzeit gültigen  Mehrwertsteuer.

§ 5  Reklamationen

1. Der Käufer  wird gebeten, erkennbare Transportschäden an der Ware sofort vom Transporteur (Postboten) bestätigen zu lassen, oder falls Beschädigungen erst später erkannt werden, diese innerhalb von 24 Stunden beim Transportunternehmen anzuzeigen, um Schadenersatzansprüche ggf. auch gegen den Versicherer rechtzeitig geltend machen zu können.
2. Spätestens jedoch in einer Frist von 3 Tagen muss der Transportschaden der Scooter-ProSports GmbH zur Kenntnis gegeben werden, da andernfalls eventuelle Ansprüche an den Transporteur oder gegen den Transportversicherer entfallen könnten.

§ 6  Gewährleistung

1. Es gilt ab Kaufdatum die gesetzlich vorgeschriebene Herstellergarantie auf Material- und Produktionsfehler.
2. Weist ein  Liefergegenstand Mängel auf oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist aufgrund von Fabrikations- oder
Materialmängeln schadhaft, liefert die Scooter-ProSports GmbH nach ihrer Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewähr-leistungsansprüche des Käufers Ersatz oder  bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind, soweit sich daraus für den Abnehmer kein unzumutbarer Unbillen ergibt, zulässig.
3. Offensichtliche Mängel müssen der Scooter-ProSports GmbH unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich  mitgeteilt werden.
4. Soweit der Kunde Kaufmann ist, verliert dieser bei nicht rechtzeitiger Anzeige der Mängel seine Rechte wegen dieser Mängel Gewährleistung zu verlangen.
5. Schadenersatzansprüche für unmittelbare und/oder mittelbare Schäden sind ausgeschlossen.
6. Tuningartikel sind ausschließlich für den Renneinsatz bestimmt und empfindlich gegen fehlerhafte Montage,  ungeeignete Öle und thermische Überlastung. Mängel, die sich aufgrund der vorgenannten Bedingungen ergeben, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Gleiches gilt sinngemäß für Elektronikartikel, da fehlerhafte Montage zum sofortigen Defekt führen kann. In den vorgenannten Fällen können sich die jeweiligen Hersteller vorbehalten,  im Einzelfall das Bestehen des Anspruchs auf  Gewährleistung zu prüfen.

§ 7  Widerrufsrecht

1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Ausgeschlossen sind Gegenstände die auf Kundenwunsch gesondert beschafft wurden oder mit kundenspezifischen Eigenschaften wie z.B. Mofadrosseln mit im Teilegutachten eingetragener Fahr- gestellnummer nach Kundenangabe. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gfemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Scooter-ProSports GmbH, Genker Str. 16 E / 53842 Troisdorf, E-Mail: info@scooter-prosports.com, Fax: 0221-6907301.
2. Nicht ausreichend frankierte Pakete (unfrei) können nicht angenommen werden. (zu dem Zweck der kostenfreien Rückgabe der Waren, können Freeway Karten angefordert werden).
3. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung

§ 8  Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Scooter-ProSports GmbH.

§ 9  Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Für diese Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Scooter-ProSports GmbH und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gerichsstand ist Köln.
3. Soweit der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB ist, wird Köln als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten festgelegt.
4. Erfüllungsort ist Troisdorf.

§ 10  Schlussbestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen. Hiermit verlieren alle bisherigen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ihre Gültigkeit.

 

Copyright by Scooter-ProSports GmbH, Köln

Stand: August 2010

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